Abwrackprämie – Kein Steuergeld für Technologie von gestern

Im Zuge der Coronakrise leidet auch die Automobilindustrie. Ginge es nach VW, Daimler, BMW und co. soll es jetzt eine Abwrackprämie 2.0 geben, welche staatliche Kaufanreize für neue Autos bietet. Damit soll der coronabedingt eingebrochene Fahrzeugverkauf wieder angekurbelt werden. Im Gegenzug wird das alte Auto verschrottet. Warum die Abwrackprämie definitiv ein Schritt in die falsche Richtung ist.

Ökonomischer Unsinn

Eine Abwrackprämie 2.0 würde zu 100 Prozent aus Steuergeldern finanziert werden. Ungeachtet der wirtschaftlichen Einbrüche der Autokonzerne werden aber zwei Dinge weiterhin ausgeschüttet: Dividende und Manager-Boni in Milliardenhöhe. Auf der einen Seite rufen die Konzerne nach Staatshilfen, auf der anderen Seite sparen sie keinen Cent an derzeit vernachlässigbaren Bonuszahlungen an Manager und Aktionäre.

Bereits nach der Wirtschaftskrise 2009 gab es eine Abwrackprämie. Doch genauso wie diese damals langfristig keine ökonomischen Vorteile bot, wird sie auch 2020 keine bieten. Die Abwrackprämie hat damals Autokäufe nur nach vorn gezogen, nach Aussetzung der Prämie gingen die Autoverkäufe dann zurück. Langfristig hat die Abwrackprämie also nicht geholfen. (1)

Außerdem gilt die Abwrackprämie lediglich für den innerdeutschen Verkauf. Rund 70 Prozent aller Pkw wird ins Ausland exportiert. Von den übrigen 30 Prozent in Deutschland verkauften Autos werden 60 Prozent als Dienstwagen angemeldet. Der Privatkauf von Pkw macht also den kleinsten Teil des Pkw-Absatzes aus. (2) Die Förderung des Privatkaufs hilft den Autokonzernen nicht aus ihren strukturellen Problemen, sondern ist Steuergeldverprassung.

Sozial ungerecht

Nicht nur die Automobilindustrie steckt in der Krise. Auch andere Branchen und Teile der Gesellschaft müssen unter den Auswirkungen des Coronavirus leiden. Nur wer am lautesten schreit, bzw. die mächtigste Lobby in Deutschland hat, sollte nicht bevorzugt werden. Anstatt wichtige, aber schlecht bezahlte Berufe, zum Beispiel im Sozialwesen zu fördern oder kulturellen Einrichtungen unter die Arme greifen, sollen erst einmal Autos indirekt subventioniert werden. Auch Familien kann besser dadurch geholfen werden, dass sie einmalig 300 Euro bekommen, als durch ein neues Auto. Gleiches Recht für alle, vor allem für diejenigen, die benachteiligt sind!

Außerdem profitieren nur diejenigen von der Prämie, die zuvor schon ein Auto hatten. Wer sich vorher kein Auto leisten konnte, kann es jetzt genauso wenig. Soll ein Geringverdiener steuerlich dafür aufkommen, dass sich ein Besserverdiener ein schickes neues Auto kaufen kann? Natürlich werden Steuern immer von allen erhoben, aber sie müssen auch im Sinne der Allgemeinheit eingesetzt werden. Eine Milliardenschwere Autokaufprämie kommt definitiv nicht allen zu Gute.

Ökologische Katastrophe

Eine Abwrackprämie ist ein klimapolitischer Schritt nach hinten. Jetzt sollen wieder neue Autos mit Verbrennungsmotor auf die Straße, da die deutsche Automobilindustrie den Umstieg auf die Elektromobilität verpasst hat. Für effektiven Klimaschutz muss Deutschland bis 2030 bereits klimaneutral sein. Wenn jetzt haufenweise Verbrenner mit einer Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren zugelassen werden, wird 2030 keine Klimaneutralität herrschen können.

Des Weiteren sind Neufahrzeuge im Durchschnitt sogar schlechter für das Klima, obwohl der neue Pkw selbst einen niedrigeren CO2-Ausstoß hat als der alte. Denn ein Auto herzustellen, ist mit hohen Emissionen verbunden. Eisen muss als Importgut über den halben Globus geschifft werden, zu Stahl verarbeitet werden, zusammengebaut werden, usw., sodass in vielen Fällen unter dem Strich ein altes Auto besser weitergefahren werden kann.

2009 wurden vorzugsweise Kleinwagen gegen Mittelklassewagen eingetauscht. 2020, wo Geländewagen und SUVs hoch im Kurs sind, werden die Mittelklassewagen gegen ebendiese eingetauscht. Geländewagen und SUVs sind bekanntlich Spritschlucker und weisen einen höheren Ausstoß an Treibhausgasen auf. Viele Autos werden auch nach dem Austausch nicht verschrottet, sondern als Gebrauchtwagen weiterverkauft, sodass insgesamt mehr Autos und auch mehr Treibhausgase entstehen. Es ist zu befürchten, dass die Verschrottungsprämie den CO2-Ausstoß erhöhen wird.

Für Klimaschutz ist eine Abwrackprämie erst dann sinnvoll, wenn kleine Autos mit geringem Treibstoffverbrauch speziell gefördert würden. Diese sind weder auf dem Markt, noch wollen sich die Autokonzerne darauf einlassen. Auch die großen und schweren Pkw sollen indirekt subventioniert werden, diese werden ja auch am häufigsten verkauft.

Vertane Chance

Noch nie war die Chance für eine ökologische Mobilitätswende so groß wie jetzt. Endlich eine Stadt für Menschen statt für Autos. Viele europäische Städte schreiten zur Tat, es werden Pop-up-Radwege errichtet und der motorisierte Individualverkehr wird eingeschränkt. Deutschland tut sich jedoch schwer: Die deutsche Politik knickt vor der Autolobby ein und wie so häufig wird das Auto privilegiert. (Der ADAC spricht im Zusammenhang mit der Errichtung von Pop-up-Radwegen sogar von der Bevorzugung von Partikularinteressen. Da hat die mächtige Fahrradlobby wohl die schutzlos ausgelieferte Autolobby übertrumpft. 😉 )

Jetzt wäre es an der Zeit, den ÖPNV auszubauen und den Radverkehr zu fördern. Das Rad als Fortbewegungsmittel hat während der Coronakrise stark zugenommen. Den Radfahrer*innen jetzt in den Rücken zu fallen, ist das falsche Signal. Die Bemühungen gerade großer Städte sind hoch, endlich den Autoverkehr aus den Innenstädten zu bekommen. Autos fluten die Städte, sie sind laut, machen Anwohner durch Lärm und Feinstaub krank und nehmen extrem viel Platz weg. Natürlich gibt es Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Pendler*innen zum Beispiel. Im Sinne einer lebenswerten Stadt braucht es für Pendler*innen aber keine neuen Autos, sondern ein besseres ÖPNV-Netz, dass auch über die Stadtgrenzen hinaus reicht. Genau darum bemühen sich die Kommunen. Jetzt wird auf Bundesebene etwas gefördert, was im Widerspruch zu den Bemühungen der Städte steht.

Lasst uns also gegen die Abwrackprämie kämpfen, sie schadet auf sämtlichen Ebenen! Die Verschrottungsprämie ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, sozial ungerecht und steht im Widerspruch zum Willen der Bevölkerung. Natürlich soll es keine Massenarbeitslosigkeit bei den Autokonzernen geben, aber die Abwrackprämie ist ungeeignet, um die Krise zu überwinden. Sie ist bloß ein weiterer kläglicher Versuch einer Industrie, die im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit und dem Wohlbefinden der Bevölkerung eigentlich schrumpfen sollte.

(1) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/autogipfel-kommt-jetzt-die-zweite-abwrackpraemie,Ry2Ulca

(2) https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/ursachen-klimawandel/abwrackpraemie-schaedlich-fuer-klima-und-industrie